Dienstag, 18. Oktober 2011

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei

Anti-Terror-Gesetz: Warnung vor neuer Geheimpolizei: Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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